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Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

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Umfang der gerichtlichen Prüfung vor Veröffentlichung
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/13 – Beschluss vom 30.01.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 3 000 Euro
Gründe
I.

Die Antragstellerin erteilte in der notariellen Urkunde des Notars X, O1, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 18.01.2012 der Beschwerdeführerin, ihrer Tochter, sowie dem Verfahrensbevollmächtigten, ihrem Sohn, eine Generalvollmacht. Diese Generalvollmacht widerrief sie in der notariellen Urkunde des Notars Y, O2, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 23.04.2012. Mit Urkunde dieses Notars vom 23.04.2012, Urkundenrolle Nr. …/2012 erteilte sie ihrem Verfahrensbevollmächtigten Vorsorgevollmacht. Die Antragstellerin und ihr Verfahrensbevollmächtigter beantragten am 13.08.2012 beim Amtsgericht Fulda die Einrichtung einer Betreuung für die Antragstellerin. Das Amtsgericht Fulda – Betreuungsgericht – lehnte mit Beschluss vom 13.11.2012 – … – die Bestellung eines Betreuers ab, nachdem es zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie am 23.08.2012 erstellt wurde. Eine von der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 13.11.2012 eingelegte Beschwerde wurde vom Amtsgericht Fulda am 08.02.2013 als erneuter Antrag auf Einrichtung einer Betreuung behandelt.

Die Antragstellerin, vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, beantragte mit Schreiben vom 07.10.2012 beim Amtsgericht Fulda, die Vollmachtsurkunde vom 18.01.2012 des Notars X in O1, Urkundenrolle Nr. …/2012, durch öffentliche Bekanntmachung für unwirksam zu erklären. Eine Unwirksamkeitserklärung der Vollmacht sei erforderlich, weil die Beschwerdeführerin trotz einer entsprechenden Aufforderung die Vollmachtsurkunde nicht zurückgereicht habe. Das Amtsgericht Fulda bewilligte mit Beschluss vom 04.02.2013 die öffentliche Zustellung der Urkunde über den Widerruf der Vollmacht – Urkunde des Notars Y mit Amtssitz in O2 vom 23.02.2012 – UR-Nr. …/2012 -. Der Beschluss wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht, eine Benachrichtigung über den Beschluss wurde für einen Monat an der Gerichtstafel ausgehängt und der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 09.02.2013 zugestellt.

Die Beschwerdeführerin teilte mit Schriftsatz vom 05.03.2013 mit, dass erhebliche Zweifel bestünden, ob die Antragstellerin zum Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht noch geschäftsfähig gewesen sei. In dem ebenfalls beim Amtsgericht Fulda anhängigen Betre[…]


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