AG Charlottenburg – Az.: 204 C 1004/14 – Urteil vom 08.10.2014
1. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Heizung/Anschluss an das Fernwärmenetz, Kalt- und Warmwasserversorgung, Fassadevollwärmeschutz, Elektroarbeiten, Wand- und Putzarbeiten, Einbau einer Einbauküche, vollständige Erneuerung des Bades, Einbau neuer Toranlagen mit Türöffner, neue Briefkastenanlage aus Edelstahl, Fahrradständer, Müllstandsfläche, Instandsetzung Treppenhaus) entsprechend der Modernisierungsankündigung vom 14.05.2014 an den Objekt …, durchzuführen.
2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin ist seit 1982 Mieterin einer Wohnung in dem Gebäude … Die Verfügungsbeklagte ist durch Erwerb auf Vermieterseite in den Mietvertrag eingetreten.
Mit Schreiben vom 14.05.2014 kündigte die Verfügungsbeklagte für die Zeit ab 15.08.2014 Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für das genannte Gebäude an.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.06.2014 erhob die Verfügungsklägerin Einwendungen gegen die Modernisierungsankündigung.
Am 15.09.2014 wurde Gerüstmaterial im Hof des Gebäudes abgestellt.
Am 16.09.2014 wurde mit dem Gerüstaufbau begonnen.
Die Verfügungsklägerin trägt vor: Sie habe einen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsklägerin, weil diese ohne Duldungstitel Vorarbeiten für die Modernisierungsarbeiten durchführen lasse.
Die Verfügungsklägerin beantragt, wie erkannt.
Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie trägt vor: Die Gerüstarbeiten dienten nicht der Vorbereitung von Modernisierungsarbeiten. Vielmehr sollten Sanierungsarbeiten an den Balkonen im zweiten Hof sowie Putz- und Malerarbeiten an der Fassade durchgeführt, die Außenfenster gestrichen und die Treppenhäuser renoviert werden. Es handle sich nur um Erhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und die dazu eingereichten Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist begründet, weil die Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Unterlassung der angekündigten Maßnahmen hat, und ei[…]