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Verkehrssicherungspflichten für Rutschgefahren in Fußgängerzone

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OLG Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 167/13 – Urteil vom 17.06.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 01.11.2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 2.108,99 € festgesetzt.
Gründe
(abgekürzt gem. § 313a ZPO)

Symbolfoto: Von Astrid Gast /Shutterstock.com

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die beklagte Stadt zutreffend wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in der “H.” in K. verurteilt. Die Berufungsangriffe vermögen an der Richtigkeit dieser Entscheidung nichts zu ändern. Der Senat merkt hierzu an:

1. Die Berufung weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich die Verkehrssicherungspflicht vorliegend aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG i. V. m. § 10 Abs. 4 StrWG Schleswig-Holstein ergibt; hieraus folgt allerdings keine abweichende Beurteilung des Sachverhaltes.

Soweit die Beklagte nunmehr behauptet, im Bereich der Sturzstelle der Klägerin seien überhaupt keine Schaufenster vorhanden, handelt es sich um eine neue Behauptung, die nicht zuzulassen ist, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.  Ferner zeigen die in Bezug genommenen Fotos im Sachverständigengutachten nicht, dass sich im Sturzbereich keine Schaufenster befinden. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, würde sich der von der Beklagten einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab gegenüber den die “H.” nutzenden Passanten nicht reduzieren, da es sich durchgängig um eine Fußgängerzone handelt, die darauf ausgerichtet ist, Spaziergänger und Kunden zum Einkauf anzuhalten. Selbst wenn in Teilbereichen Schaufenster fehlten, würde dies nichts an der grundsätzlichen Ablenkung der Passanten von dem Gehwegbereich ändern.

2. Das Landgericht hat zu Recht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die beklagte Stadt bejaht. Der Senat nimmt Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffenden und präzisen Ausführungen im angefochtenen Urteil und macht sich diese zu eigen. Das Landgericht hat, gestützt auf die Bewertung des Sachverständigen, festgestellt, dass die im Gehweg eingelassenen “Sprotten-Platten”  bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfe[…]


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