OLG Frankfurt
Az.: 3 Ws 388/14
Beschluss vom 06.05.2014
Die Beschwerde wird aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen.
Gründe
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar entspricht es ständiger Senatsrechtsprechung, dass ein zum Termin nicht ordnungsgemäß geladener Angeklagter dem Säumigen gleichzustellen ist, obgleich ein Fall der Säumnis nicht gegeben ist. Danach ist auch dem Nichtsäumigen – ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden bei der Versäumung der Berufungshauptverhandlung – in entsprechender Anwendung der §§ 329III, 44,45 StPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Ladungsmangel vorliegt, dieser kausal für sein Nichterscheinen ist und er fristgerecht einen Wiedereinsetzungsantrag mit den nach §§ 44, 45 II StPO erforderlichen Tatsachenangaben stellt (Senat, NStZ-RR 2010, 349; Beschl. v. 11.04.2007 – 3 Ws 372/07 mzwN; vgl. ferner Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 329, Rn 41 mwN.; OLG Köln, NStZ-RR 2002, 142; OLG Hamm, NStZ 1982, 521 f). Die Wiedereinsetzung setzt jedoch voraus, dass ein Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht werden muss, aus dem sich das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung ebenso wie deren Ursächlichkeit für das Ausbleiben in der Hauptverhandlung ohne weiteres entnehmen lässt (Senat, NStZ-RR 2010, 349; Beschl. v. 11.04.2007 – 3 Ws 372/07; OLG Hamm, Beschl. v. 06.10.2009 – 3 Ss 425/09 – juris). Dieses Erfordernis ist hier nicht erfüllt. Es fehlt an einer ausreichenden Glaubhaftmachung.
Der Angeklagte behauptet hier pauschal, er habe die Ladung nicht erhalten. Der Versuch einer persönlichen Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung sei trotz seiner ununterbrochenen Anwesenheit am 7. November 2013 in seiner Wohnung nicht erfolgt, obwohl die Klingel „unüberhörbar“ sei. Überdies habe er selbst keine Ladung in der Briefpost von diesem Tag wahrgenommen/übersehen; eine solche sei ihm auch von keinem anderer Hausbewohner übergeben worden.
Die eigenen Erklärungen des Angeklagten sind für eine Glaubhaftmachung dieses Vorbringens nicht geeignet. Die im Beschwerdeverfahren nachgereichte, bloße schriftliche „Bestätigung“ seines Bruders vom 17. Dezember 2013 enthält nicht relevante Tatsachen, da es für den vorliegenden Fall nicht darauf ankommt, ob der Postbote in der Vergangenheit für den Angeklagten bestimmte Postsendung „widerrechtlich“ an seinen Bruder ausgehändigt hat oder nicht. Vorliegend steht die Ersatz[…]