WEG – Beseitigungsanspruch Maschendrahtzaun zur Abgrenzung Sondernutzungsfläche

AG Spandau, Az.: 70 C 14/11, Urteil vom 31.05.2011

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentumsgemeinschaft … der auch die Beklagte angehört. Die Begründung von Wohnungseigentum erfolgte auf Grundlage der Teilungserklärung vom 23.11.1995 vor dem … zur Urkundenrolle Nr. 1163/1995 (auszugsweise Anlage K 3, Bl. 11-19).

Die Wohnanlage besteht aus insgesamt 8 Häusern, wovon 7 in einem Block stehen und eines extra steht. Einigen Erdgeschosswohnungen, so auch der Wohnung der Beklagten, sind die angrenzenden Flächen als Sondernutzungsflächen zugewiesen. In der Teilungserklärung heißt es dazu auszugsweise:

„(5) Sondernutzungsrechte

Den Wohnungseigentümern der im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen werden an den … Teilflächen des Grundstücks Sondernutzungsrechte derart eingeräumt, dass diese Flächen als Terrassen/Gärten/Böschungen von dem jeweiligen Wohnungseigentümer genutzt werden können.

…

Diese Sondernutzungsflächen dürfen gegenüber dem Gemeinschaftseigentum und/oder gegenüber anderen Sondernutzungsflächen mit einem Zaun oder einer Hecke mit einer maximalen Höhe von 0,80 m abgegrenzt werden. …“

Die Beklagte erwarb das Wohnungseigentum der Wohnung Nr. 1 von … Zu dieser Wohnung gehört eine Terrasse und Gartenflächen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht. Als … noch Eigentümer war, wurden auf der Sondernutzungsfläche verschiedene Anpflanzungen und Umzäunungen errichtet, die (zum Teil) Gegenstand des Verfahrens 70 C 67/07 ….WEG waren. Unter anderem wurde die gesamte Sondernutzungsfläche mit einem Maschendrahtzaun umzäunt. Dabei steht dieser nicht direkt an der Grenze, sondern hinter einer im Grenzbereich stehenden Ligusterhecke.

In dem Vorverfahren machte die Gemeinschaft als Verband gemeinschaftsbezogene Rechte gegen […]