LG Berlin, Az.: 6 O 89/14, Urteil vom 09.09.2014
1. Die einstweilige Verfügung vom 28. März 2014 wird insoweit bestätigt, als der Antragsgegnerin untersagt worden ist, eines oder mehrere der dort wiedergegebenen Produktbilder im Zusammenhang mit den Angeboten bei „…Shopping“ öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Antragstellerin zu 1) stellt verschiedene Düfte, darunter den Duft „Davidoff The Game“ her und vertreibt sie u. a. über ihre deutsche Vertriebsgesellschaft, die Antragstellerin zu 2). Zur Bewerbung ihrer Produkte lässt sie Fotos anfertigen, die sie ihren Vertragshändlern zur Nutzung in den stationären Ladengeschäften und in ihren autorisierten Onlineshops zur Verfügung stellt.
Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegnerin wegen der Nutzung einer Produktabbildung des Parfums „The Game“ in Anspruch, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte beansprucht.
Die Antragsgegnerin betreibt den Dienst …Shopping, mit dessen Hilfe sich der Nutzer einen Überblick über die am Markt erhältlichen Angebote für ein bestimmtes Produkt verschaffen kann. Dazu stellen die Händler ihre Angebotsanzeigen ein, die u. a. zwingend die Wiedergabe eines Produktbildes umfassen. In ihren Geschäftsbedingungen lässt sich die Antragsgegnerin von den Händlern ein einfaches Nutzungsrecht „zum Zweck der Erbringung des Dienstes“ einräumen, dass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht zur technischen Vervielfältigung umfasst.
Symbolfoto: Von Kaspars Grinvalds /Shutterstock.comGibt der Nutzer einen Suchbegriff ein, erscheint eine Liste aller Artikel, die das Suchwort in ihrer Produktbezeichnung führen, unabhängig von möglichen Unterschieden in der Größe, Version oder Ausstattung. Gibt man bspw. den Suchbegriff „Davidoff The Game“ ein, zeigt die Ergebnisliste den Duft als Eau de Toilette, After Shave oder zweiteiliges Geschenkset an (Anlage AS 10c). Jeder der solcherart spezifizierten […]