LG Frankfurt (Oder), Az.: 19 T 120/15, Beschluss vom 02.09.2016
Der Kostenprüfungsantrag des Antragsstellers betreffend die Kostenrechnung des Notars….., vom 3.7.2014, Rechnungsnummer…, wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 534,31 € festgesetzt.
Gründe
I.
Unter dem 28.5.2014 beauftragte die Antragstellerin den Notar mit der Fertigung eines Vertragsentwurfs. Dies geschah durch eine vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an den Notar gerichtete eMail vom 28.5.2014, welche unter anderem nachfolgenden Inhalt hatte:
„Sehr geehrter Herr Notar Dr. ….
namens und in anwaltlich versicherter Vollmacht für Frau A. S. bitte ich Sie, den Entwurf einer Urkunde zu fertigen. Ich werde bei der Beurkundung Frau S. begleiten, weshalb ich auf Sie gekommen bin (Wohnort an der 5 2, in B.).
Es geht um das Objekt
………, Wohnungsgrundbuch C. Blätter…….., derzeitiger Eigentümer
zu 1/10 Dr. R. S. (Ehemann)
zu 1/10
B. GmbH (Alleingeschäftsführer T. F.)
zu 8/10
A. S.
(Grundbuchauszug anbei)
Meine Mandantin und ihr Mann Dr. S. wohnen in dem Objekt.
Meine Mandantin möchte das restliche 1/10 von der B. GmbH bzw. von Herrn T. F. erwerben. T. F. ist ihr Sohn.
Die Leistung meiner Mandantin soll in einer Zahlung von 80.000,- Euro bestehen, wobei Einigkeit besteht, dass der 1/10 Anteil einen Verkehrswert nur von 10.000,- bis 12.000,- Euro hat. Die Gegenleistung von T. F. besteht daher ergänzend
– in einem Pflichtteilsverzicht
– in der Beibringung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer erstrangig auf der Wohnung lastenden, noch in Höhe von rund 80.000,- Euro valutierender Grundschuld über 83.600,- Euro zugunsten von T. F., abgetreten an die B. GmbH.
Die Grundschuld war seinerzeit eingetragen worden, weil Herr F. seiner Mutter ein Darlehen gewährt hat.
…. will und braucht das Geld. Die familiären Verhältnisse sind angespannt; Sinn und Zweck der Transaktion besteht darin, wirtschaftlich endgültig reinen Tisch zwischen Mutter und Sohn zu machen.
Die Personalien:
………
Aktueller WEG-Verwalter:
………….
Symbolfoto: Von Africa Studio /Shutterstock.comDie […]