LG Mosbach, Az.: 2 O 221/14, Urteil vom 23.12.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zuzustimmen, dass im Grundbuch des Grundbuchbezirks …, Grundbuch von …, Blatt …, BV-Nr. …, Flurstück-Nr. …, Hof- und Gebäudefläche … mit 718 qm die Klägerin als Alleineigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen wird.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 144.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 120.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
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Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Grundbuchberichtigungsanspruch auf Grund eines nichtigen notariellen Schenkungsvertrages/Übergabevertrages geltend.
Die Klägerin ist altersdement und wohnt in einem Pflegeheim. Sie wird durch ihren Sohn, … als Betreuer gesetzlich vertreten, zu dessen Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge gehört (Anlage K1, Anlagenheft S. 1). Der Beklagte ist ebenfalls ein Sohn der Klägerin und der Bruder des … .
Die Klägerin und ihr im Dezember 2013 verstorbener Ehemann … waren ursprünglich Miteigentümer zu je 1/2 am Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch des Grundbuchbezirks …, Grundbuch von …, Blatt …, BV-Nr. … Flurstück-Nr. … , Hof- und Gebäudefläche … mit 718 qm. Am 18.10.2013 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit dem Beklagten einen notariellen Schenkungsvertrag/Übergabevertrag (Anlage K2, Anlagenheft S. 9 ff.). Der Grundbesitz wurde dem Beklagten zu Alleineigentum übergeben. Im Gegenzug erhielten die Klägerin und … ein lebenslanges Wohnrecht. Der Wert des Übergabeobjekts wurde dabei mit 120.000 € beziffert. Am 09.11.2013 erteilte die Klägerin … eine Vorsorgevollmacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin jedoch laut fachpsychiatrischem Kurzgutachten vom 16.07.2014 bereits geschäftsunfähig (Anlage K3, Anlagenheft S. 19 ff.). Die Klägerin beerbte im Dezember 2013 ihren Ehemann … als Alleinerbin. In der Folge wurde … vom Betreuungsgericht zum Betreuer der Klägerin bestimmt.
Die Klägerseite trägt vor, dass die Klägerin bereit[…]