Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 43/12, Beschluss vom 14.01.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.02.2012, Az. 17 O 135/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
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Die mit der Berufung vorgebrachten konkreten Anhaltspunkte vermögen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht zu begründen und gebieten daher eine erneute Feststellung nicht (§ 520 Abs. 3 Nr. 3, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ebenso lassen sie keine für die angefochtene Entscheidung erhebliche gewordene Rechtsverletzung erkennen (§ 520 Abs. 3 Nr. 2, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen der Verwirkung des Werklohnanspruches abgewiesen.
Zwar sprechen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Forderung des Klägers zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides bereits verjährt war. Die Beklagte konnte insoweit den Zugang der Fristsetzung gem. § 14 Abs. 4 VOB/B beweisen, da der Kläger die Annahme der entsprechenden Einschreiben zu Unrecht verweigert hat (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 18 m.w.N.). Allerdings hat der Kläger den Zugang der von der Beklagten aufgestellten Schlussrechnung bestritten, die Beklagte konnte diesen nicht nachweisen. Für Postsendungen besteht kein Anscheinsbeweis, dass eine aufgegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (OLG Schleswig, SchlHA 2005, 49), so dass dieser Beweis auch durch Vernehmung der als Beweismittel angebotenen Mitarbeiterin, die das Schreiben aufgegeben haben soll, nicht zu führen wäre. Auch im Falle der Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftraggeber ist nach der Re[…]