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Verkehrsunfall: Beseitigungskosten für Diesel- und Kühlflüssigkeitsbeseitigung

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AG Haßfurt, Az.: 2 C 347/10, Urteil vom 14.02.2012

1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Klagepartei 3.113f10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2010 sowie 7,50 € außergerichtliche Mahnkosten und 161,05 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagtenpartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss: Der Streitwert wird festgesetzt auf 3 113,10
Tatbestand
Die Klägerin macht aus mehrfach abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten für eine Straßenreinigung geltend, die aufgrund Betriebsmittelverlustes eines Lkws, für dessen Halter die Beklagte einstandspflichtig ist, veranlasst wurde.

Am 06.09.2009 kam es auf der Bundesstraße 303 bei km 2,180 in Fahrtrichtung Saarhof im Gemeindegebiet Maroldsweisach gegen 10.30 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Lastkraftfahrzeug fuhr in Fahrtrichtung Saarhof. Hierbei geriet der verunfallte Lkw in Schief- und Querlage. Aus dem beschädigten Fahrzeug liefen Betriebsmittel in Form von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit aus, wobei die ausgetretenen Flüssigkeiten durch leichtes Gefälle in Richtung Fahrbahnmitte verliefen.

Die Polizei und Feuerwehr wurden alarmiert und brachten als Erstmaßnahme Ölbindemittel auf die Fahrbahnoberfläche auf.

Symbolfoto: olli0815/Bigstock

Von der Polizei wurde wiederum die Straßenmeisterei in … alarmiert und diese übernahm daraufhin die Einleitung von Maßnahmen zur Verkehrsflächenreinigung.

Die Straße wurde sodann durch die Firma … von den ausgelaufenen Betriebsmitteln samt Dieselkraftstoff gereinigt, wobei die die Straßenreinigung ausführende Ölreinigungsmaschine der … nach dortigem Meldungseingang um 10:40 Uhr um 11:40 Uhr am Unfallort ankam und infolge Fortdauer der Bergungsarbeiten des verunfallten Lkws erst um 13:45 Uhr mit den eigentlichen Reinigungsarbeiten beginnen konnte.

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin die durch die Straßenreinigung seitens der … in Rechnu[…]


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