Wohnungsdurchsuchung – nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

OLG München, Az.: 34 Wx 42/18, Beschluss vom 14.11.2018

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Ermittlungsrichter – vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.

Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „……“ betreibt unter der Internetadresse …….eine Homepage, auf der u.a. Berichte über die Aktivitäten der Gruppierung und Aufrufe an Aktivisten veröffentlicht werden.

Nachdem ein von der Gruppierung besetztes Haus im Juli 2017 von der Polizei geräumt worden war, kündigte die Gruppierung im August 2017 auf ihrer Webseite eine Besetzungsaktion in München an, für die sie zur Unterstützung aufrief. Der Eintrag auf der Website lautet wie folgt:

……….

Aufruf zum massenhaften Cornern anlässlich der Rückkehr des ……….es am ………..

Das ………kommt zurück! Das möchte es natürlich gemeinsam mit euch feiern und lädt daher am ………. zum massenhaften Cornern vor seiner neuen Heimat.

Was passiert am ……….?

Am ………., irgendwann Ende August, Anfang September, also noch in den Sommerferien, wird das …..wieder in München auftauchen. Unmittelbar nach seinem Einzug lädt das ….alle seine Unterstützer_innen, Nachbar_innen und sonstigen Interessierten ein, seine Rückkehr beim massenhaften Cornern vor der Tür seines neuen Zuhauses zu feiern. Und natürlich gerne auch in seiner neuen Heimat.

Was sonst noch passiert, das hängt ganz von euch ab.

…

Wie kann ich helfen?

Du kannst dem …..im Vorfeld vor allem bei der Mobilisierung auf den ………. helfen. Es hat verschiedene Materialien erstellt, mit denen du Werbung für das …….und seine ……….machen kannst, darunter Flyer, Plakate und Stencils. Aber du kannst auch eigene Materialien erstellen, Transparente malen und aufhängen und dir ganz neue, kreative Aktionsformen ausdenken …

Am 26.8.2017 um 9.30 Uhr stellten Polizeibeamte bei einem leerstehenden Gebäude in München Schmierereien an der Außenfassade, eingeschlagene Fensterscheiben und off[…]