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WEG – Kostentragungspflicht für Instandsetzungsarbeiten an Balkonen

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AG Hamburg, Az: 22a C 288/16, Urteil vom 13.10.2017

1. Der Beschluss vom 20.9.16 zu TOP 4 wird für ungültig erklärt, soweit die Kläger an den Kosten der Balkonsanierung beteiligt werden und hierfür eine Sonderumlage zu leisten haben, die den Betrag in Höhe von 11.800,– € übersteigt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

4. Der Streitwert wird im Wege des Beschlusses auf 2.600,– € bestimmt.

5. Das Protokoll vom 26.4.2017 wird dahingehend berichtigt, dass der Teil, der sich offenbar auf ein anderes Verfahren bezieht und aus ungeklärten technischen Gründen in dieses Protokoll geraten ist ersatzlos entfällt. Es handelt sich dabei um den Text von Seite 4 oben beginnend, im Anschluss an den Antrag der Beklagtenvertreterin, die Klage abzuweisen (“Die Klägerin führt zunächst…), bis zum Text von Seite 5 in der Mitte (“Die Beklagte beantragt…“)
Tatbestand
Foto: luminada/Bigstock

Die Parteien sind Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft … in Hamburg. Sie streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses vom 20.09.2016 und zwar zu TOP 4 im Hinblick auf die dort vorgenommene Beteiligung der Kläger an den Kosten einer Balkonsanierung und im Hinblick auf eine entsprechende Kostenbeteiligung im Rahmen einer Sonderumlage.

Die Kläger verfügen über eine Wohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft im Erdgeschoss, die über keinen Balkon, sondern nur über eine Terrasse verfügt. Die Terrasse im Erdgeschoss ist nicht Gegenstand der Sanierungsentscheidung. Saniert werden allein die Balkone.

Die Teilungserklärung enthält folgende Regelung: In § 2 Abs. 3 heißt es: „Jeder Wohnungseigentümer hat das alleinige und ausschließliche Sondernutzungsrecht an dem gesamten Gebäudeteil, in dem sich seine Wohnung befindet und zwar auch, soweit der Gebäudeteil im Gemeinschaftseigentum steht, d. h. auch soweit es sich um konstruktive und tragende Teile, um das Dach, den Außenputz u. […]


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