AG Spandau, Az.: 12 C 229/16, Urteil vom 16.01.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages plus 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand
Der Kläger ist seit 28. Oktober 2002 Mieter einer Wohnung im Hause … in Berlin-Spandau aufgrund Mietvertrages mit dem Beklagten vom 28. Oktober 2002, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird. Bei dem Mehrfamilienhaus handelt es sich um einen Altbau, aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts.
Der Kläger behauptet, etwa seit Februar 2012 beginnend mit dem Einzug der neuen Mieter Herr und Frau Sen und nach Verlegung von Laminatboden im Schlafzimmer, Wohnzimmer und Flur gingen dumpfe Klopfgeräusche und Erschütterungen von dem Bodenbelag und der Geschossdecke der darüber liegenden Wohnung aus, die durch normales Begehen bzw. einzelner Fußabtritte ausgelöst würden. Der Klangcharakter ähnele ungedämpften Paukenschlägen, was auf eine hohle Deckenkonstruktion (es handele sich um eine Holzbalkendecke mit Dielenboden) zurückzuführen sei. In der Zeit vom 1. August 2015 bis 1. Februar 2016 seien 56 Verschmutzungen durch Speichelspuren festgestellt worden, 28mal direkt an der Wohnungstür, die weiteren Spuren überwiegend in der Nähe seiner Wohnung.
Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, das der Mietzins der Partei betreffend das Mietverhältnis in der … in der Zeit vom 1.8.2015 bis 31.1.2016 in Höhe von 5% der Gesamtmiete = monatlich 21,10 Euro gemindert war,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Lärmbelästigungen ausgehend vom Schlafzimmer, Wohnzimmer und Flur in der Wohnung 2. OG links, gelegen in der … in die Wohnung des Klägers, bestehend aus zwei Zimmern mit Küche, Bad und Diele wie folgt zu beseitigen: 1. Durch das Begehen des Bodens ausgelöste Klopfgeräusche, die im Klangcharakter den Schlägen auf das Resonanzfell einer Pauke oder eines vergleichbaren Klangkörpers gleichen, 2. durch das Begehen des Bodens a[…]