AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16
Beschluss vom 29.07.2016
Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
I.
Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen die Anordnung der Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens, obwohl die Verkehrssicherheit durch einen nicht vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigt war, zur Last gelegt.
Dem Bußgeldverfahren, welches auf einer allgemeinen Verkehrskontrolle vom 8. Februar 2016 beruhte (vergleiche polizeiliche Anzeige Bl. 1 und 40-52 der Akten), lag ein Gutachten des Prüfingenieurs für den Kraftfahrzeugverkehr B. Sc. S. vom 9. Februar 2016 (Bl. 4-32 der Akten) zu Grunde, welches eine Vielzahl von Mängeln nannte. Unter anderem kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass
– die Ladungssicherung nicht fachgerecht ausgeführt worden sei,
– sowohl der Motor, als auch das Getriebe und der Nebenantrieb jeweils Öl mit abtropfen verlören,
– die rechte Staukastenklappe unzureichend befestigt sei,
– der beidseitige seitliche Unterfahrschutz jeweils scharfkantig sei, verschiedene Rückspiegel beschädigt seien und
– weitere, im Einzelnen nicht ganz so erhebliche Mängel vorlegen.
In seiner Beurteilung kam der Prüfingenieur zu dem Ergebnis, der von der Polizei geäußerte Verdacht auf technische Mängel am Fahrzeug habe sich bestätigt. Das Fahrzeug sei mit erheblichen Mängeln behaftet, die nicht plötzlich und unvorhersehbar aufgetreten sein könnten und somit dem Fahrer und Halter weitestgehend bekannt hätten sein müssen. Eine Inbetriebnahme des fraglichen Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen habe nicht erfolgen dürfen.
Beim Amtsgericht Tiergarten wurde das Verfahren in die Abteilung 290 unter dem Vorsitz des Richters am Amtsgericht … eingetragen (im folgenden auch: der abgelehnte Richter).
Dieser beraumte zunächst (Verfügung wohl vom oder kurz vor dem 6. Juni 2016, Bl.[…]