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Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls – Indizien

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LG Essen, Az.: 15 S 130/16, Beschluss vom 24.01.2017

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von einer Woche ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

I.

Die Parteien verbindet eine Vollkasko-Kraftfahrzeugversicherung für einen Pkw Hyundai Santa Fe mit dem amtlichen Kennzeichen … . Die Erstzulassung des Hyundai erfolgte 2006. Zudem weist das Fahrzeug einen Kilometerstand von über 175.000 km auf. Der Versicherungsvertrag sieht eine Selbstbeteiligung des Klägers in Höhe von 500,00 Euro vor. Streitgegenstand ist ein vom Kläger behaupteter Verkehrsunfall, der sich am 12.01.2015 bei einem Parkvorgang des Klägers ereignet und gleichermaßen das Fahrzeug des Klägers und einen Audi A6 (amtliches Kennzeichen: …) des Zeugen … – einem Nachbarn des Bruders des Klägers – beschädigt haben soll. Unabhängige Zeugen beobachteten den Unfall nicht. Auch wurde der Unfall nicht polizeilich aufgenommen. Stattdessen stellte der Kläger am Abend des 12.01.2015 dem Zeugen … die folgende handschriftliche Erklärung aus: „Hiermit bestätige ich Herr … das ich mit meinem PKW-… Herrn … sei PKW … beim rückwärts Einparken beschädigt habe. Seine Fahrerseite ist beschädigt. Dies geschah am 12.01.2015 ca. 20.00 Uhr in der … str.“

Symbolfoto: TACrafts/Bigstock

Im Nachgang zum behaupteten Verkehrsunfallgeschehen holten sowohl der Kläger als auch der Zeuge … Sachverständigengutachten ein. Das vom Kläger in Auftrag gegebene Gutachten ermittelte für den Hyundai Santa Fe Nettoreparaturkosten in Höhe von rund 3.000,00 Euro. Das von Zeugen … beauftragte Gutachten kam für den Audi A6 auf Nettoreparaturkosten in Höhe von knapp 3.000,00 Euro, welche er im Parallelverfahren „202 C 293/15“ von den Parteien des hiesigen Rechtsstreits ersetzt verlangte. Eine Reparatur in einer Fachwerkstatt haben weder der Kläger noch der Zeuge … durchführen lassen. Das klägerische Fahrzeug befindet sich noch in unrepariertem Zustand. Der Zeuge … behauptet, das Fahrzeug „in Eigenregie ohne Rechnungserstellung“ I[…]


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