Wie läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ab?
I. Überblick
Das prozessuale Strafrecht bzw. Vorschriften hinsichtlich des Strafverfahrensrechts sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Der Strafprozess läuft nach gewissen Grundsätzen, den sog. Prozessmaximen ab. Dazu gehören u.a. das Legalitätsprinzip und die Offizialmaxime. Des Weiteren ist das strafrechtliche Verfahren in Deutschland zweigeteilt in ein sog. Erkenntnisverfahren und in das sog. Vollstreckungsverfahren gegliedert. Das Erkenntnisverfahren wiederum lässt sich wie folgt aufteilen: in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Im vorliegenden Beitrag soll es vornehmlich um Fragen rund um das Ermittlungsverfahren gehen.
II. Das Ermittlungsverfahren: der Beginn der Ermittlungen
Gegen Sie wird ermittelt? Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab und was Sie jetzt wissen sollten! Foto VDW / Bigstock
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen. Diese Kenntnis kann sie klassischerweise beispielsweise durch eine Strafanzeige erhalten. Diese Strafanzeige wird oftmals durch den von der Straftat Betroffenen erstattet werden (den Verletzen bzw. das Opfer), kann aber genauso gut durch jeden anderen Bürger, der nicht unmittelbar von der Straftat bedroht bzw. verletzt ist, erfolgen (z.B. durch einen aufmerksamen Nachbarn, einen Freund, etc.). Es kommen allerdings auch andere Möglichkeiten in Betracht, Kenntnis von einem strafbaren Verhalten zu erlangen: zu denken ist insbesondere an die mediale Berichterstattung über möglicherweise strafbare Sachverhalte. Eine in der Theorie und Praxis gleichermaßen umstrittene Frage ist die der außerdienstlichen Kenntniserlangung durch einen Polizeibeamten bzw. einen Staatsanwalt. Hinter dieser etwas sperrigen Formulierung verbirgt sich die recht häufige Fallgestaltung, dass etwa ein Polizist oder ein Staatsanwalt Kenntnis von einer Straftat[…]