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Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahn – Aufhebungspflicht

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VG Düsseldorf, Az: 6 K 2251/14, Urteil vom 30.10.2014
Die durch die Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn 00 auf der Rheinbrücke G. (“G1. Brücke”) in Fahrtrichtung O. /I. an km 76,1, km 75,5 und km 75,2 angeordnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h wird aufgehoben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Hinterlegung oder Leistung einer Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bat die Bezirksregierung E. und den damaligen Landesbetrieb Straßenbau (heute: Straßen.NRW) am 3. September 2010, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesautobahn 00, G1. Brücke in E. , auf 80 km/h zu beschränken, weil bis in das Jahr 2013 Brückenbauarbeiten stattfinden würden. Gleichzeitig bat es zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen gegeben seien. Auf Veranlassung der Bezirksregierung E. ordnete der Landesbetrieb Straßen.NRW die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzzeichen “Brückensanierung” an und stellte die entsprechenden Verkehrszeichen am 10. September 2010 auf. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob die erbetene Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung stattgefunden hat und welche Ergebnisse sie ggfs. erbracht hat. Das beklagte Land hat dazu auch nichts vorgetragen.

Am 10. Juni 2014 teilte der für Bauarbeiten auf der BAB 00 zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW mit, dass aktuell keine Bau- oder Sanierungsarbeiten im Bereich der Rheinbrücke G. stattfinden und weitere voraussichtlich erst im dritten Quartal 2015 stattfinden werden. Im Übrigen sprächen derzeit keine baulichen Gründe dafür, die Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen.

Der Kläger hat am 1. April 2014 gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheinbrücke G. in Fahrtrichtung I. /O. Klage erhoben und trägt unwidersprochen vor, er sei am 7. August 2013 auf der G1. Brücke in eine Radarkontrolle durch die dort fest installierte Verkehrsüberwachungsanlage geraten. An diesem Tag habe er das Ve[…]


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