Zusammenfassung: Im als Abgasskandal bekannt gewordenen Sachverhalt rund um den erhöhten Schadstoffausstoß von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 189 gab das Landgericht München I nunmehr als erstes deutsches Gericht der Klage eines Käufers statt. Nach den Feststellungen des Landgerichts in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist der Verkäufer daher verpflichtet das von einem erhöhten Schadstoffausstoß betroffene Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Anrechnung von Nutzungsvorteilen zurückzunehmen. Lesen Sie das Urteil hier im Volltext!
Landgericht München I
Az: 23 0 23033/15
Urteil vom 17.05.2016
Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 O 23033/15, wird aufrechterhalten.
2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 17.930,54 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streite über die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal.
Die Beklagte ist ein Vertragshändler für Fahrzeuge der Marke S.. Sie ist jedenfalls über Beteiligungen mit der V. AG verbunden.
Mit Kaufvertrag vom 20.05.2014 kaufte der Kläger bei der Beklagten einen S. 1.6 TDI 66 kw. In dem Fahrzeug ist ein von der V. AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Dem Kläger kam es dabei darauf an, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, der C02-Ausstoß den Angaben entspreche, der Verbrauch des Fahrzeuges niedrig und die Leistung (PS) hoch war. Daraufhin war dem Kläger von einem Verkaufsmitarbeiter der Beklagten der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor besonders empfohlen worden, da dieser seit Jahren von V. erprobt sei. Das Fahrzeug sei besonders sparsam im Verbrauch bei niedrigem Schadstoffausstoß. Das Fahrzeug wurde auch in Prospekten entsprechend beworben. Das Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor vom Typ EA 189 ist von dem sog. Abgasskandal betroffen. Dabei werden die Stick[…]