Zusammenfassung: Im Rahmen des Abgasskandals um Fahrzeuge, welche mit einem Dieselmotor der Reihe EA189 ausgestattet sind, hatte sich das Landgericht Bochum mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit aufgrund der in dem EA189-Motor verbauten Schummelsoftware ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt. Das Landgericht bejahte zwar die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund der Schummelsoftware, verneinte jedoch die Erheblichkeit des Mangels und wies die Klage des Fahrzeugkäufers aus diesem Grunde ab. Weitere Urteile anderer Gerichte sind in den zahlreichen gleichgelagerten Fällen im Abasskandal sicherlich zu erwarten. Ob diese sich der Argumentation des Landgerichts Bochum anschließen darf mit guten Gründen bezweifelt werden, bleibt aber abzuwarten. Letztlich wird hier wohl nur der BGH eine abschließende Klärung bringen können.
Landgericht Bochum
Az: 2 O 425/15
Urteil vom 16.03.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Rücktritt vom Kauf eines Pkw der Marke W (W1), der mit einer sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet sein soll.
Durch verbindliche Bestellung vom 16.06.2014 kaufte der Kläger bei der Beklagten, einer unabhängigen Händlerin, welche Fahrzeuge der Marke W vertreibt, den im Antrag bezeichneten Pkw U zu einem Gesamtkaufpreis von 37.827 EUR. Das Fahrzeug wurde am 04.08.2014 zugelassen und dem Kläger übergeben.
Das Fahrzeug des Klägers ist mit einem Motor mit der Bezeichnung EA 189 EU5 (2,0 l Diesel) ausgestattet. Bestandteil der Abgasbehandlung bei Fahrzeugen, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, ist die Abgasrückführung, die kein Teil der Abgasreinigungsanlage ist. Während des Verbrennungsprozesses wird eine Mischung aus Luft und Kraftstoff verbrannt. Aus der Reaktion von Stickstoff und Sauerstoff entstehen Stickoxide. Diese werden bei der Abgasrückführung aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführungsventil i[…]