AG Köpenick, Urteil vom 06.10.2014, Aktenzeichen: 12 C 182/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 6/7 und die Beklagte 1/7
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 313a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO).
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Kläger kann aus dem mit der Versicherungsnehmerin geschlossenen Werkvertrag nur insgesamt 258,23 € brutto als ortsübliche Vergütung verlangen, auf die die Beklagte bereits 173,74 € gezahlt hat.
Da eine Vergütungsvereinbarung für den Abschleppvorgang am 13.7.2010 zwischen dem Kläger und der Versicherungsnehmerin nicht getroffen wurde, ist die ortsübliche Vergütung geschuldet. Üblich ist eine Vergütung, die für Leistungen gleicher Art, Güte und Umfangs unter Berücksichtigung der Einzelumstände gezahlt werden muss. Das Gericht ermittelt eine solche Vergütung unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO und zieht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergütung die „Preis- und Strukturumfrage im Bergungs- und Abschleppgewerbe des Verbandes der Bergungs- und Abschleppunternehmen e.V. von 2012“ (VBA 2012) heran, die eine taugliche Schätzungsgrundlage bietet (vgl. u.a. AG Wilhelmshaven, Urteil vom 04.12.2013, 6 C 508/13; AG Neuss, Urteil vom 12.09.2012, 85 C 3163/12, jeweils zitiert nach juris).
Danach kann für den Einsatz bei der Bergung eines Pkw, hier eines Mitsubishi Colt, für ein Plateaufahrzeug bis 7,49 t mit Seilwinde oder Ladekran (LFB) pro Stunde eine Vergütung von 128 € netto verlangt werden, für die Zeit nach 20 Uhr mit einem Zuschlag von 50%. Der Kläger hat weder schlüssig dargelegt, warum er die Unfallstelle mit einem Kranfahrzeug sowie mit einem zweiten Fahrzeug angefahren hat und warum die Einsatzzeit mehr als eine Stunde betrug. Die Unfallstelle lag nach dem von dem Kläger selbst eingereichten Rechnungsprüfbericht vom 5.10.2010 nur 3,0 km von seiner Niederlassung in der .[…]