Zusammenfassung: Kann ein Verbraucherdarlehensvertrag auch einige Zeit nach einer Vertragsaufhebung noch widerrufen werden? Relevanz hatte die Frage im vorliegenden, vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden, Fall, weil der Verbraucherdie Rückzahlung einer an die Beklagte geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung begehrte. Der Kläger war bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das bestehende Widerrufsrecht belehrt worden.
Oberlandesgericht Hamm
Az: 31 U 155/14
Urteil vom 25.03.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.999,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2011 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
(§ 540 ZPO)
A)
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge mit der Nr. #### und #### ein Anspruch auf Rückzahlung von dem Kläger geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 5.999 € zusteht.
Wegen des weiteren Tatsachenvortrags einschließlich der genauen Fassung der erstinstanzlich gestellten Sachanträge nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Mit dieser Entscheidung ist der Kläger nicht einverstanden. Fehlerhaft sei die Auffassung des Landgerichts, dass das ihm zustehende Widerrufsrecht verwirkt sei. Für die Beurteilung des Argumentes könne nicht auf den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Darlehensverträge und der Erklärung des Widerrufs abgestellt werden, da die Beklagte den Kläger habe ordnungsgemäß nachbelehren können und müssen. Zudem sei auch das Umstandsmoment nicht gegeben, da die Beklagte die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie ihm keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe.
Der Kläger beantragt, das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abzuändern und die Bek[…]