´Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg zu den Anforderungen der Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in Abgrenzung zu einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung. Welche Würdigungen muss das Gericht vornehmen, um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen zu können? Reicht diesbezüglich der bloße Hinweis darauf aus, dass der Betroffene geäußert habe, dass er das Fahrzeug in Kenntnis der Ortslage habe ausrollen lassen?
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 294/15
Beschluss vom 24.03.2015
Tenor
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h schuldig ist und die gegen den Betroffenen festgesetzte Geldbuße von 240 Euro auf 160 Euro reduziert wird.
II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last; jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt. Die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden in Höhe eines Drittels der Staatskasse auferlegt; im Übrigen hat der Betroffene seine Auslagen selbst zu tragen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 16.12.2014 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h (§ 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 [Zeichen 274], 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der seine Fahrereigenschaft einräumende, jedoch die Richtigkeit der Messung bestreitende Betroffene am 09.06.2014 um 14.19 Uhr mit einem Pkw eine Ortsverbindungsstraße, wobei er sich über die auf dem befahrenen Streckenabschnitt angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/[…]