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Steuerschulden können Reisepassentziehung rechtfertigen

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Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann nach dem Passgesetz der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen durch eine Flucht in das Ausland entzieht (VG Berlin, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: VG 23 L 410.14).[…]


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