Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Gültigkeitsdauer von Gutscheinen – Begrenzung auf 12 Monate

Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de

Die Gültigkeit eines Gutscheins darf nicht auf 12 Monate begrenzt werden, da hierdurch die gesetzliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren umgangen und der jeweilige Verbraucher unzulässig benachteiligt wird (OLG München, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 29 U 4761/10).[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/gueltigkeitsdauer-von-gutscheinen-begrenzung-auf-12-monate_1248/

Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Elterngelderhöhung – Provisionen

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 12 EG 7/08 Urteil vom: 20.01.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 2. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 wird geändert. Das beklagte Land wird verurteilt, […]

„Spinner“ – Grenzen der Äußerungsfreiheit des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvE 4/13 Urteil vom 10.06.2014 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin sieht sich durch Äußerungen des Antragsgegners im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt. 1. Im August 2013 nahm der Antragsgegner an einer Gesprächsrunde vor mehreren […]

Mieterhöhungsverlangen – Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de LG Stuttgart Az: 4 S 61/09 Urteil vom 02.12.2009 Vorinstanz: AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 19.02.2009, Az: 8 C 2924/07 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 und die Anschlussberufung der Beklagten Ziffer 2 wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 19.02.2009, AZ.: […]

Mieterhöhung – Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de Eine Vermieterin wollte die Miete erhöhen und untermauerte ihr Verlangen mit einem Sachverständigen-Gutachten. Doch dieses Dokument fiel vor Gericht als völlig unzureichend durch. Das Landgericht Lüneburg urteilte scharf: Statt klarer Fakten sei das vorgelegte Gutachten nicht mehr als „Kaffeesatzlesen“. Ein Urteil, das die Latte für die Begründung einer Mieterhöhung deutlich […]

Corona-Pandemie – Keine Arbeitnehmerrückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de ArbG Berlin 46. Kammer – Az.: 46 AR 50030/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen der ……………….., einseitig anzuordnen und Arbeitsleistungen duldend entgegenzunehmen, soweit der Beteiligte zu 1 den Arbeitszeiten vorher nicht […]

Rechtsgebiete

Monatsarchiv