Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Bußgeldübernahme durch Spediteur und beitragspflichtiger Arbeitslohn

Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de

Weist ein Arbeitgeber (im Fall ein Speditionsunternehmen) seine Arbeitnehmer an, unter dem Verstoß von güterverkehrsrechtlichen Bestimmungen Liefertermine einzuhalten und übernimmt der Arbeitgeber daraufhin die gegen die Fahrer verhängten Bußgelder (u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen), so stellen die übernommenen Bußgelder keinen beitragpflichtigen Arbeitslohn dar (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010, Az.: L 6 R 381/08). Da die Bußgeldübernahme vornehmlich im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt.[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/bussgelduebernahme-durch-spediteur-und-beitragspflichtiger-arbeitslohn_585/

Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

WEG – Entziehung des Wohnungseigentums wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de AG Recklinghausen – Az.: 90 C 55/18 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 30.10.2018 zu den Tagesordnungspunkten 7 und 9 werden für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung […]

Immobilienfond – Prospekthaftung – Rechtschutzversicherung

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de OLG Düsseldorf Az: I-4 U 183/05 Urteil vom 29.06.2006 Die Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]

Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de Eine Frage des Baurechts: Streit um Tiefgaragenzufahrt und Rücksichtnahmegebot In einem jüngst verhandelten Fall aus Siegen-Kreuztal musste das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sich mit der Zufahrt zu einer Tiefgarage auseinandersetzen. In dieser Angelegenheit ging es um das sogenannte Rücksichtnahmegebot im Baurecht und die Abwägung von Nachbarschaftsinteressen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand eine […]

Berechnung Nutzungsentschädigung für Haus nach Trennung

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de Ein Scheidungskrieg um Vermögen, Nutzungsentschädigung und Besitzverhältnisse In einer Welt, in der Liebe oft einer juristischen Realität weicht, können Scheidungsprozesse zu komplexen und bitteren Schlachten um Vermögen, Eigentumsrechte und Unterhaltsforderungen werden. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein getrennt lebendes Ehepaar, das Mitinhaber einer wertvollen Immobilie und gleichberechtigte Geschäftsführer zweier Unternehmen […]

Rechtsgebiete

Monatsarchiv