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Rechtsanwälte Kotz GbR

unternehmerische Garantieerklärung auf eBay – Anforderungen

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Bundesgerichtshof
Az: I ZR 88/11
Urteil vom 05.12.2012

Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …“ zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 21. Oktober 2010 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt abgeändert.
Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Klägerin zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 auferlegt.
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen

Tatbestand
Die Klägerin steht beim Vertrieb von Spielgeräten über das Internet mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen Angaben, die die Beklagte im Zusammenhang mit einem von ihr über die Internet-Plattform eBay am 20. Juni 2010 zum Preis von 577 € angebotenen Trampolin zur Herstellergarantie gemacht hat, auf Unterlassung in Anspruch.
Das betreffende Angebot enthielt auf der dritten Seite folgende Angaben:
Garantiefristen:
Trampolinrahmen: 5 Jahre
Schutzrand, Sprungtuch und Federn: 2 Jahre
Bei der Garantie handelt es sich um eine Garantie des Herstellers Berg Toys.
Die Garantiebedingungen finden Sie am Ende der Artikelbeschreibung.
Am Ende der Artikelbeschreibung befanden sich folgenden Informationen:
Berg Toys Garantie Bedingungen im Detail für das jeweilige Produkt:
BERG Favorit
BERG Favorit ist mit einem breiten Schutzrand ausgestattet, der die Federn vollständig bedeckt. Das Sprungtuch besteht aus Bisonyl und bietet die Gewähr für jahrelangen Spielspaß. Die Federn sind mittels Dreiecksösen am Sprungtuch befestigt und nicht weniger als 8-mal gesteppt.
Der Rahmen wur[…]


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