Überstundenvergütung – Ruhepausen als Überstunden?

LAG Schleswig-Holstein
Az:10 Sa 831/05
Urteil vom 11.01.2006

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.9.2005 – AZ: 1 Ca 1125/05 – wird kostenfällig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden.

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, nebst Anträgen, wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.09.2005 (Bl. 76 – 78 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 – 7 (= Bl. 78 – 81 d. A.) des Urteils vom 13.09.2005 verwiesen.

Gegen das ihm am 27.09.2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.10.2005 Berufung eingelegt und diese am 31.10.2005 begründet.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass Arbeitsgericht habe sich bei seiner Entscheidung nicht ausreichend mit der tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses auseinandergesetzt bzw. den diesbezüglichen Sachvortrag nicht hinreichend gewürdigt. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass er – der Kläger – von der Beklagten jeweils die Weisung erhalten habe, sämtliche Touren, die bereits im Schriftsatz vom 11.07.2005 im Einzelnen aufgeführt seien, zu fahren. Dabei habe der Beklagten klar sein müssen, dass ein derartiges Arbeitspensum unter Einhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeitenpflicht nicht zu schaffen sei. Die Unmöglichkeit, vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten, beruhe auf dem von der Beklagten vorgegebenen straffen Tourenplan einerseits sowie auf den jeweiligen Gepflogenheiten beim Be- und Entladen andererseits (Wartezeiten, Nachrücken in der Fahrzeugschlange, Öffnungszeiten etc.). Dass er – der Kläger – nunmehr verständlicherweise nicht mehr in der Lage sei, für jeden einzelnen Tag seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten anzugeben, wann, wie lange und mit welchen Besonderheiten er bei einzelnen Kunden auf eine Be- oder Entladung habe warten müssen und welche Besonderheiten es an den einzelnen Tagen gegeben habe, könne im vorliegenden Fall nicht zu seinen Lasten gehen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.09.2005 – 1 Ca 1125/05 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.697,75 EUR brutto nebst Zinse[…]