Landesarbeitsgericht Sachsen
Az: 3 Sa 601/06
Urteil vom 23.04.2007
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2007für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.07.2006 – 3 Ca 1205/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der 1967 geborene verheiratete Kläger mit zwei minderjährigen Kindern stand seit 01.09.2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, zuletzt als Bereichsleiter im Vorstandsstab mit … Bis 01.01.2004 war der Kläger auch für das Beteiligungsmanagement der Beklagten zuständig. Sein Jahresverdienst belief sich auf im Durchschnitt EUR 125.000,00 brutto.
Die Parteien streiten um die Frage, ob der zwischen ihnen abgeschlossene Aufhebungsvertrag vom 18.04.2005 aufgrund wirksamer Anfechtung des Klägers gemäß § 123 BGB und/oder wegen Formmangels nichtig ist. Zu dem Aufhebungsvertrag kam es wie folgt:
Die Beklagte hält 51 % der Anteile an der … AG. Die restlichen Anteile hält die … GmbH.
Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der … am 30.09.2003, in welcher die Beklagte durch den Kläger vertreten war, wurden durch den Versammlungsleiter die eine Kapitalerhöhung der … ablehnenden Stimmen der … für nichtig erklärt und somit nicht berücksichtigt.
Hierauf erhob die … beim Landgericht Leipzig Klage gegen die … u. a. auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 30.09.2003 über die Kapitalerhöhung. Nachdem die … die Anfechtungsbefugnis der … mit dem Hinweis darauf bestritten hatte, dass diese ihrer Mitteilungspflicht aus § 20 Abs. 1 Aktiengesetz nicht nachgekommen sei, behauptete die .. ihrerseits, auch die … LB, die jetzige Beklagte, habe bis zur Hauptversammlung am 30.09.2003 dieser Mitteilungspflicht nicht Genüge getan. Die … bezog sich daraufhin auf eine ihr zugeleitete und auf den 15.04.2003 datierende Erklärung der … LB gemäß § 20 Abs. 1 Aktiengesetz, welche vom jetzigen Kläger und vom Vorstand … unterzeichnet worden sei. Die … erklärte hierauf, die auf den 15.04.2003 lautende Mitteilung der Sachsen LB sei erst nach der Hauptversammlung am 30.09.2003 gefertigt worden und der … zugegangen. Das Landgericht Leipzig wies die Klage der IIL ab. Im Berufungsverfahren vernahm das Oberlandesgericht Dresden den Kläger als Zeugen […]