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Ersatzurlaubsanspruch – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

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LAG Sachsen
Az: 7 Sa 442/09
Urteil vom 26.01.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.06.2009 – 8 Ca 5517/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadenersatz für Ersatzurlaub für 2008.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Fachexpertin für Fotogrammetrie beschäftigt mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.350,00 €.
Nach der Ziffer 5 des Arbeitsvertrages vom 01.02.2006 hat die Klägerin einen jährlichen Urlaubsanspruch von 29 Arbeitstagen.
Die Beklagte kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 25.01.2007 durch Änderungskündigung zum 31.03.2007. Das Angebot der geänderten Arbeitsvertragsbedingungen ab 01.04.2007 nahm die Klägerin nicht unter Vorbehalt an. Zwischenzeitlich steht durch rechtskräftiges Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (6 Sa 736/08) die Unwirksamkeit dieser Kündigung fest.
Mit Schreiben vom 06.11.2008, welches der Beklagten am 07.11.2008 zuging, beantragte die Klägerin Urlaub für die Zeit vom 14.11.2008 bis zum 30.12.2008. Die Beklagte gewährte der Klägerin den geltend gemachten Urlaub jedoch nicht. Außerdem kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 28.11.2008 das Arbeitsverhältnis erneut zum Ablauf des 31.01.2009.
Die Klägerin erhob Feststellungsklage im Hinblick auf den Urlaub für das Jahr 2008 beim Arbeitsgericht am 19.12.2008.
Die Klägerin hat vorgetragen:
Aufgrund der nicht wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung vom 25.01.2007 habe das Arbeitsverhältnis auch im Jahre 2008 fortbestanden. Der Urlaubsanspruch sei rechtzeitig geltend gemacht worden. Die Beklagte habe den Urlaub nicht gewährt, so dass die Beklagte den Schaden zu ersetzen habe, der durch die während ihres Verzugs in Folge Zeitablaufs eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs entstanden sei.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, festzustellen, dass die Klägerin aus dem Jahr 2008 einen Ersatzurlaubsanspruch in Höhe von 29 Arbeitstagen hat.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweis[…]


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