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Verkehrssicherungspflicht – Anbringung von Schneefanggittern

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OLG Oldenburg
Az.: 4 U 35/12
Urteil vom 25.07.2012

Gründe
I.
Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch.
Am Mittag des Neujahrstages 2011 parkte der Kläger sein Auto in einer Parkbucht vor dem Haus des Beklagten in Osnabrück, in dem dieser eine Praxis betreibt, aber nicht wohnt. Im Laufe des Nachmittags lösten sich vom Dach des Hauses des Beklagten mehrere Eisbrocken, die das Auto des Klägers beschädigten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger den Sachschaden am Auto zu ersetzen.
Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Er meint, dass eine Verkehrssicherungspflicht nicht bestanden habe.
Er beantragt, die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Osnabrück vom 21.03. 2012 abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
II.
Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt.
Das Landgericht hat gemeint, den Beklagten habe deswegen eine Verkehrssicherungspflicht getroffen, weil am Morgen des 01.01.2011 extremes Tauwetter geherrscht habe, vor dem sogar im Radio gewarnt worden sei, weshalb der Beklagten gehalten gewesen wäre, das Dach von Schnee und Eis zu befreien. Hierzu hätte er sich gegebenenfalls der Feuerwehr oder einer Fachfirma bedienen müssen.
Dem kann sich der Senat in dieser Allgemeinheit nicht anschließen. Unzweifelhaft hätte der Beklagte das Dach angesichts eines Neigungswinkels von teilweise 80 Grad und einer Haushöhe von wenigstens 2 ½ Vollgeschossen nicht selbst von Eis und Schnee reinigen können, sondern dies ausschließlich durch Fachkräfte besorgen lassen müssen. Eine derartige Verpflichtung wäre jedoch, wenn sonstige besondere Umstände nicht vorliegen, viel zu weitgehend. Sie liefe darauf hinaus, dass bei starkem Tauwetter nahezu jeder Eigentümer eines Hauses, das an öffentliche Verkehrsflächen grenzt und das nicht mit einem Flachda[…]


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