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Rechtsanwälte Kotz GbR

Geldsystemspiel: Rückerstattungsanspruch für gezahlte Gelder?

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Amtsgericht Köln
Az: 112 C 551/03
Urteil vom 18.02.2004
nicht rechtskräftig!

Das Amtsgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um sie für eine Teilnahme an einem sog. Herzkreis, d.h. der bestimmten Variante eines Geldsystemspiels zu gewinnen. Aufgrund der erteilten Informationen zeigte sich die Klägerin interessiert und nahm anschließend bei einem Treffen Anfang Dezember in dem Privathaus der Beklagten mit etwa zwanzig ausschließlich weiblichen Personen teil, bei dem die Neuinteressenten durch eine Anwesende über das Modell eines Herzkreises und seine Funktionsweise, zusätzlich durch eine grafische Darstellung veranschaulicht, unterrichtet wurden.
Der einzelne Herzkreis wird bei dieser Variante eines Systemspiels hiernach in Form einer Pyramide, bestehend aus 15 Herzen in vier Ebenen gebildet, wobei sich an der Spitze der Pyramide ein Herz, in der zweiten Ebene zwei Herzen, in der dritten Ebene vier Herzen und an der Basis acht Herzen befinden. Das oberste Herz wird als „Empfangsposition“, die acht Herzen in der untersten Ebene werden hingegen als „Zahlpositionen“ bezeichnet. Diese unterste Reihe muß nach dem Spielkonzept mit Personen gefüllt werden, um die Person an der Spitze der Pyramide in eine tatsächliche Empfangsposition zu versetzen. Sobald ein neu hinzutretender Mitwirkender seinen Spieleinsatz, der gemäß dem Spielsystem als Schenkung deklariert wird, an den in der Empfängerposition befindlichen Mitspieler gezahlt hat, wird er in die Herzpyramide auf der untersten Ebene aufgenommen. Ist diese unterste Ebene vollständig aufgefüllt, scheidet der Empfänger der sog. Schenkungen an der Spitze der Pyramide aus. Die Pyramide selbst teilt sich zugleich in zwei neue Pyramiden mit je sieben der verbliebenen Teilnehmer auf, die hierdurch jeweils um eine Ebene höher rücken, während die Basis der beiden neu gebild[…]


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