Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de OLG Köln – Az.: 3 U 49/18 – Urteil vom 06.12.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 4 O 307/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein […]
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Nach Auffassung des BGH ist das Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung Es gibt in Deutschland durchaus Geschäftsmodelle bzw. Geschäftspraktiken, mit denen sich früher oder später Gerichte auseinandersetzen müssen. Nicht immer ist der Anbieter derartiger Geschäftsmodelle oder auch Geschäftspraktiken jedoch mit den gerichtlichen Entscheidungen auch wirklich einverstanden, sodass der Fall auf kurz […]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Betriebskostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen kann, welche einzelnen Betriebskosten angesetzt werden und wie (in welchen […]
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 263/20 – Urteil vom 11.05.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.09.2020 – 11 Ca 262/19 – wird im noch anhängigen Umfang zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht […]
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de Foult ein Fußballspieler einen Mitspieler grob sowie unsportlich (Hineinspringen mit gestrecktem Bein) und hat er seinem verletzten Mitspieler vorher damit gedroht, ihm die „Beine zu brechen“ so muss die Privathaftpflichtversicherung des Fußballspielers nach § 103 VVG („Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den […]