BGH
Az: V ZR 145/10
Urteil vom 28.01.2011
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2011 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte deren Mitglied. Im Jahr 2003 erwirkte der Kläger gegen den Beklagten einen Mahnbescheid. Nach Widerspruch und Anspruchsbegründung wurde über die Forderungen aus dem Mahnbescheid und weitere Ansprüche vor dem Amtsgericht ein Verfahren nach den Regeln der Freiwilligen Gerichtsbarkeit geführt (mit dem Kläger als Antragsteller und dem Beklagten als Antragsgegner). Mit Schriftsatz vom 4. August 2008 hat der Kläger seine Anträge erweitert. Insoweit hat das Amtsgericht das Verfahren abgetrennt und als Rechtsstreit nach der Zivilprozessordnung fortgeführt. Gegenstände der – später erweiterten und teilweise für erledigt erklärten – Klage sind Hausgeldforderungen aus den Jahren 2007 und 2008 sowie eine Sonderumlage für die Sanierung von Dachgauben. Allein um diese Streitgegenstände geht es in dem vorliegenden Revisionsverfahren.
Auf Antrag des Klägers hatte das Amtsgericht den Beklagten zunächst durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 961,80 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass der Rechtstreit in Höhe von 609,49 € erledigt ist. Auf den Einspruch des Beklagten hat es das Urteil aufgehoben und die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung, mit der der Kläger nur noch Zahlung von 591,80 € (Sonderumlage) und weiterer 172,27 € (Hausgeld) verlangt und den Rechtstreit wegen des überschießenden Betrages für erledigt erklärt hat, ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die im Berufungsrechtszug gestellten Anträge weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht steht auf dem Standpunkt, für die Annahme einer gewillkürten Prozessstandschaft sei jedenfalls seit der gesetzlichen Anerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft als eines teilrechtsfähigen Verbandes kein Ra[…]