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Rechtsanwälte Kotz GbR

Hinweispflicht auf Auslaufmodelle – Unterlassungsanspruch bei Werbung

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 4 U 767/02
Verkündet am 01.10.2002
Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 12 HK.O 119/01

In dem Rechtsstreit wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Mainz vom 2. Mai 2002 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass sich der Klageantrag der Klägerin (negativer Feststellungsantrag) erledigt hat.
Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € zu unterlassen, in Zeitungsanzeigen und/oder auf sonstigen Werbeträgern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Artikel, wie einen K……DVD-Player DVF 3530, die in den aktuellen Preislisten der Hersteller nicht mehr geführt sind, also Auslaufmodelle sind, zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handelt; und/oder bei der Bewerbung von Auslaufmodellen mit der gleichzeitigen Angabe einer vorherigen Preisempfehlung zu werben, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine „ehemalige” unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt.
Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:
Die Klägerin, die in M…. einen Einzelhandel u.a. für Geräte der Unterhaltungs- und Haushaltselektronik betreibt, warb in einer Zeitungsbeilage in der 43. Kalenderwoche 2001 für einen „K…… DVF 3530 DVD-Player zu 499,– DM” mit dem Hinweis „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers 699,- DM, Sie sparen 200,- DM”.
Der Beklagte, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung der gewerblichen Aufgaben seiner Mitglieder gehört, mahnte die Klägerin ab.
[…]


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