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Blaulicht – Ausnahmegenehmigung

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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az.: 14 K 2548/08
Urteil vom 28.05.2009

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für die Ausstattung von vier im einzelnen bezeichneten Dienstfahrzeugen des Ordnungsdienstes mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn. Zur Begründung führte sie aus, Tätigkeiten wie das Absichern von Gefahrenstellen, Sperrung von Straßen und Wegen bei Bombenentschärfungen, Absicherung von Unfallstellen, Anforderungen der Polizei, Unterstützung von in Not geratenen Mitarbeitern oder das Verbringen von renitenten Bürgern in Polizeigewahrsam machten regelmäßig die Inanspruchnahme von Wegerechten erforderlich. Insoweit unterschieden sich die Tätigkeiten ihres Ordnungsdienstes nicht von denen der Stadt E, der im Mai 2006 eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei.
In einer von der Beklagten eingeholten Stellungnahme führte das Polizeipräsidium X aus, dass schon zweifelhaft sei, ob der Kommunale Ordnungsdienst der Klägerin zu den Begünstigten gehöre, die die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Anspruch nehmen dürften. Außerdem dürften bei den von der Klägerin benannten Anlässen die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 StVO für die Verwendung von blauem Blinklicht nicht vorliegen. Einsätze, bei denen die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 StVO erfüllt seien, kämen im Bereich des Ordnungsdienstes fast nie vor. Denn für zeitlich dringende Einsätze werde die Polizei in Anspruch genommen, die zur Wahrnehmung auch Tag und Nacht zur Verfügung stehe. Deshalb halte es eine Ausrüstung der Fahrzeuge des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Kennleuchten für blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht für erforderlich. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Zweck von Blinklicht und Einsatzhorn erfordere, die Zahl der damit ausgerüste[…]


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