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Wertgutachten vor Fahrzeugdiebstahl kann Versicherungsschutz kosten!

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OLG Frankfurt
Az.: 7 U 206/01
Urteil vom 25.09.2002
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/23 0138/2001

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Holt ein Fahrzeugeigentümer ohne ersichtlichen Anlass ein Wertgutachten für sein Auto ein und wird dieses dann kurze Zeit später gestohlen, darf die Versicherung den Diebstahl anzweifeln. Liefert der Fahrzeughalter nicht den Beweis für den Diebstahl, muss die Versicherung nicht zahlen.

In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.7.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2001 verkündete Urteil der 23. Zivilammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der bedingungsgemäßen Entschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG i.V.m. §§ 12, 13 AKB nicht zu. Sie hat den ihr obliegenden Vollbeweis des Eintritts des Versicherungsfalles nicht geführt. Die von ihr angebotene Vernehmung ihres Lebensgefährten S. hinsichtlich des Vorliegens des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung genügte nicht, von dem Vorliegen des Versicherungsfalles auszugehen. Das ergibt sich daraus, dass nach dem unstreitigen Sachverhalt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Entwendung vorgetäuscht worden ist. Gegen die Redlichkeit der Klägerin spricht es, dass sie eine nachvollziehbare und einleuchtende Erklärung nicht dafür gegeben hat, weshalb sie fünf Jahre nach dem Erwerb des Fahrzeuges und der Reparatur eines Unfallschadens, kurze Zeit vor der angeblichen Entwendung ein Gutachten des Sachverständigen H. eingeholt hat, das eine Bewertung des Wiederbeschaffungswertes enthielt. Wie sich der Rechnung des Sachverständigen H. vom 10.4.2000 und der als Fahrzeugbe[…]


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