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Rechtschutzversicherung: Eintrittspflicht

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BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 32/03
Verkündet am: 25.06.2003

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 1) werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2003 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. März 2002 geändert, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutz-Versicherungsvertrages bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren für die Geltendmachung von Schadensersatz-Ansprüchen aus ihrer Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Nr. XXXXXXXXX
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von den Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens trägt sie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) voll sowie die gerichtlichen und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 41%. Die Kläger zu 2) und 3) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den gerichtlichen Kosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 2) 32% und der Kläger zu 3) 27%.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung; dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde, die den ARB 75 entsprechen. Die Versicherung umfaßt Familien-Rechtsschutz gemäß § 25 ARB 75 unter Einschluß von Vertrags-Rechtsschutz.
Im Jahre 1994 zeichnete die Klägerin sechs Anteile an dem geschlossenen “WGS-Immobilien-Fonds Nr. …”. Gesellschaftszweck war die Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem damals noch in Errichtung befindlichen Objekt in S.. Entgegen den Angaben im Prospekt wurden für das Gebäude statt zwölf nur sieben Geschosse genehmigt, was die vermietbare Fläche entsprechend verringerte. Die Klägerin macht geltend, sie sei durch irreführende Prospektangaben, insbesondere über die Höhe der aus dem Objekt zu erzielenden Mieteinnahmen, zum Gesellschaftsbeitritt und zum Abschluß der auf den Anteilserwerb gerichteten Finanzierung veranlaßt worden. Sie möchte den Initiator des Projekts […]


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