Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 2 Ss 71/08
Beschluss vom 01.07.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht F. zurückverwiesen.
Gründe:
Das Amtsgericht F. hat mit Urteil vom 18.1.2008 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als eine Sekunde andauernder Rotphase unter Verzicht auf ein Fahrverbot eine Geldbuße von 375 Euro verhängt. Die zulässig erhobene und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Rechtsbeschwerde, über die aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der Senat zu entscheiden hatte (§ 80a Abs. 3 S. 1 OWiG), hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen – vorläufigen – Erfolg.
1. Entgegen dem Rechtsbeschwerdevorbringen liegt allerdings kein Verfahrenshindernis vor. Die Ordnungswidrigkeit ist nämlich nicht verjährt. Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 StVG ist vielmehr durch den Erlass des binnen zwei Wochen zugestellten Bußgeldbescheides (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 OWiG) unterbrochen worden.
Die Zustellung an den Verteidiger war wirksam (§ 51 Abs. 3 S. 1 Halbs.1 OWiG). Jedenfalls unter Berücksichtigung des von dem Rechtsanwalt des Betroffenen gezeigten Verhaltens war vom Vorliegen einer Verteidigervollmacht im Sinne der genannten Vorschrift auszugehen.
Die Bevollmächtigung eines Verteidigers bedarf keiner bestimmten Form. Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der – auch äußeren – Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS).
Vorliegend hat der Verteidiger am 14.6.2007 in einer „Bußgeldsache“ wegen „Verkehrsordnungswidrigkeit“ eine als „außergerichtlich“ bezeichnete Vollmacht, die sich auf die Führung außergerichtlicher Verhandlungen, Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, Geltendmachung von Ansprüchen in Unfallsachen, Stellung und Rücknahme von Strafanträgen und „jegliche Akteneinsicht“ erstreckte, vorgelegt und gleichzeitig Akteneinsicht und die Vorlage von Eichnachweis und Foto beantragt. Diese Anträge[…]