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Rechtsanwälte Kotz GbR

Trunkenheitsfahrt – Fahrtunterbrechung

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Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 16 Cs 82 Js 9045/06
Urteil vom 22.05.2007

In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Lüdinghausen, Abt. 16
aufgrund der Hauptverhandlung vom 22.05.2007 für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt.

Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von noch 3 Monaten darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: §§ 316 I, II, 69, 69 a StGB.
G r ü n d e :
( abgekürzt gem. § 267 Abs. IV StPO )

Der Angeklagte befuhr mit einer BAK von 1,15 Promille am 29.10.2006 mit seinem PKW Opel Corsa zunächst gegen 4.30 Uhr die Steverstraße in Lüdinghausen, wo er wegen unsicherer Fahrweise der Polizei auffiel, jedoch noch unerkannt entkommen konnte, da er in eine Nebenstraße einbog, um zunächst seine Freundin nach Hause zu bringen. Nach diesem kurzen Halt von etwa 5 bis 10 Minuten, bei dem der Angeklagte auch sein Auto verlassen hatte, bestieg er wieder – wie er von Anfang an vorhatte – sein Fahrzeug und wurde gegen 4.45 Uhr auf seinem Nachhauseweg auf der Liudostraße von der Polizei angehalten. Die nachfolgend entnommene Blutprobe – seit Trinkende waren noch keine zwei Stunden vergangen – ergab den o.g. BAK-Wert.

Der geständige Angeklagte war somit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB, zu verurteilen. Die beiden von einem kurzen Halt unterbrochenen Fahrten stellten nämlich trotz der Unterbrechung noch eine Trunkenheitsfahrt im Rechtssinne dar. Insoweit ist nämlich anerkannt, dass kurze Fahrtunterbrechungen das Dauerdelikt Trunkenheitsfahrt nicht unterbrechen und in mehrere Taten teilen (BayObLG NStZ 1987, 114 bei Janiszewski; hierzu ausführlich: Hentschel, Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 333). Obwohl die Staatsanwaltschaft zwei selbständige Taten der Trunkenheitsfahrt wegen der beiden Fahrtabschnitte angeklagt hat, bedurfte es nach […]


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