Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 1 Ss Owi 209/10 (214/10)
Beschluss vom 06.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 1. September 2010 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig nach Anhörung der Staatsanwaltschaft am 6. Januar 2011 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Das Verfahren wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ahrensburg zurückverwiesen.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat vorläufig – Erfolg.
Zunächst ist sie als fristgerecht begründet anzusehen, nachdem das Amtsgericht – in Verkennung der ihm insoweit fehlenden Zuständigkeit (§ 46 Abs. 1 StPO) – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt hat. Für diese Entscheidung wäre der Senat zuständig gewesen; jedoch ist die durch den Tatrichter statt durch das zuständige Rechtsmittelgericht bewilligte Wiedereinsetzung für das weitere Verfahren bindend (Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 46, Rn. 7).
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, soweit sie sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen das Urteil wendet. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hat hierzu in ihrer an den Senat gerichteten Antragsschrift vom 21. Dezember 2010 u.a. ausgeführt:
„Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Überprüfung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Urteils, da die in ihm dargelegten getroffenen Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung lückenhaft sind. Sie ermöglichen dem Senat nicht die sichere Nachprüfung, ob das Amtsgericht seine Überzeugung von der Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Rechtsfehler gewonnen hat.
1. Den Feststellungen des angegriffenen Urteils ist lediglich zu entnehmen, dass die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe eines Messfahrzeugs unter Verwendung des ProVida 2000-Systems erfolgte (UA Seite 2). Das angewandte ProVida 2000-Syste[…]