Amtsgericht Bielefeld
Az: 10 OWi 48/11
Beschluss vom 25.03.2011
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bielefeld durch den Richter am 25. März 2011 beschlossen:
I.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vorn 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010, Az, 39 OWi — 33 Js 2782109 — 1545/09 wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.
Gründe:
I.
Der Betroffene wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche. Entscheidung vom 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vorn 03.11.2010, Az. 39 OWI — 33 Je 2782109 — 1545/09 mit dem seit dem 03.03.2011 vollziehbaren Fahrverbots aus dem Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vorn 28.09.2009, Az………., durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld.
Mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vorn 28.09.2009 (Az. 5.3247.061401.5) wurde gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat Verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die. „Viermonatsfrist“ im Sinne des. § 25 Abs. 2a Satz, 1 StVG gewährt. Der Betroffene legte zunächst Einspruch gegen den Bescheid ein. Im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Bielefeld am 03.11.2010 nahm der Betroffene den Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid zurück.
Auch gegen einen weiteren Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vorn 05.11.2009 (Az. 5.3247.091 B02.2), in dem ein weiteres Fahrverbot von einem Monat gegen den Betroffenen festgesetzt wurde, legte der Betroffene Einspruch ein. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Eine „Viermonatsfrist“ gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG wurde dem Betroffenen nicht eingeräumt, nachdem er zuvor den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vorn 28.09.2009 (Az. 5.3247.061401.5) zurückgenommen hatte. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vorn 03.11.2010 legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.
Nach Ablauf der im Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 28.09.2009 (Az. 5.3247.061401.5) gewähr[…]