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Terminsgebühr – Termin mit Sachverständigen im Strafverfahren

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Landgericht Braunschweig
Az: 7 Qs 83/11
Beschluss vom 06.05.2011

In der Strafsache hat die 7. Strafkammer des Landgerichts in Braunschweig am 06.05.2011 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen vom 10.12.2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 03.12.2010 (Aktenzeichen: 8 Ls 114 Js 38199/05) wie folgt abgeändert:
In der Strafsache gegen …. werden die aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 21.01.2010 (Geschäftsnummer: 4 Ns 57/09) von der Landeskasse dem Freigesprochenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 11729,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2010 festgesetzt.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Freigesprochene. Jedoch wird die Beschwerdegebühr um 60% ermäßigt; die dem Freigesprochenen in diesem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse zu 60% auferlegt.

Gründe
I.
Dem Freigesprochenen waren durch Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 31.03.2006 zwei vorsätzliche gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, ein vollendeter und ein versuchter Versicherungsbetrug durch zwei fingierte Verkehrsunfälle und Abrechnung der dadurch entstandenen Schäden gegenüber seiner Versicherung zur Last gelegt worden,
Durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.03.2007 wurde der Freigesprochene erstinstanzlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.03.2007 legten sowohl der Freigesprochene als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.07.2008 wurde die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde dem Verurteilten zusätzlich zur erstinstanzlich verhängten Strafe die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung derselben von 9 Monaten verhängt.
Auf die Revision des Freigesprochenen hob das Oberlandesgericht Braunschweig das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.07.2008 durch Beschluss vom 28.01.2[…]


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