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Rechtsanwälte Kotz GbR

Künstlersozialabgabe – Sportveranstaltungen

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Sozialgericht Stuttgart
Az: S 15 KR 8106/04
Urteil vom 23.04.2007

Die 15. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2007 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreites.
Tatbestand
Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Künstlersozialabgabe.

Die klagende GmbH bietet Übertragungsleistungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, aktuellen Tagesereignissen und sonstigen Veranstaltungen an. Sie stellt hierfür technische Ausstattung, Personal und sonstige Leistungen zur Verfügung; je nach Veranstaltung und Notwendigkeit greift sie auch Dritte zurück, denen entsprechende Aufträge erteilt werden. Diese werden für jede Veranstaltung gesondert erteilt und angepasst. Diese Aufträge beziehen sich u.a. auf die Bedienung der eingesetzten Fernsehtechnik und in diesem Rahmen auch der Fernsehkameras.
Nachgefragt werden die Leistungen der Klägerin vorwiegend von Fernsehanstalten.

Mit – bestandskräftigem – Bescheid vom 09.03.01 stellte die Beklagte die grundsätzliche Künstlersozialabgabepflicht der Klägerin gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG fest; von der Klägerin würden nicht nur gelegentlich selbständige Künstler/Publizisten beauftragt, um für sie künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zu erbringen.

Mit Bescheid vom 21.04.04 setzte die Beklagte die von der Klägerin für 2003 zu erbringende Künstlersozialabgabe nach § 25 KSVG (im Folgenden: KSA) auf € 5.300,73 fest; dem lagen geschätzte Entgelte an selbständige Künstler oder Publizisten i.H.v. € 139.493.- zugrunde.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruches führte die Klägerin aus, die Leistungen der „Kameraleute”, für die die Entgelte erbracht worden seien, seien keine künstlerischen. Die Kameraleute würden überwiegend für die Übertragung von Sportveranstaltungen oder sonstigen aktuellen Ereignissen eingesetzt. Im Unterschied zu „üblichen” Leistungen von Kameraleuten beim Film oder bei Dokumentationen gehe es hier nicht um die Wiedergabe eines durch Dritte oder den Kameramann beeinflussbaren Vorganges, sondern im Wesentlichen um die technische Herstellung des Übertragungsvorgangs. Die künstlerische Gestaltung, die in der Interpretation der Darstellung durch den Kameramann liege, weiche bei der Übertragung eines Sport- oder Tagesereignisses der selbständigen, einwa[…]


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