Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Az.: 2 Wx 51/98
Beschluss vom 25.02.2002
In der Wohnungseigentumssache hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Zivilsenat, am 25. Februar 2002 beschlossen:
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 17. Juni 1998 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Sie haben dem Antragsgegner die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung der dritten Instanz zu erstatten.
Der Gegenstandswert der dritten Instanz wird auf EUR 10.225,84 (= DM 20.000,00) festgesetzt.
Gründe:
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 FGG), sachlich aber unbegründet. Denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550 a.F. ZPO).
Die Antragsteller verfolgen weiterhin ihren von Amts- und Landgericht abgewiesenen Antrag, den Antragsgegner, der Eigentümer zweier Wohnungen im Staffelgeschoss der Wohnungseigentumsanlage ist, zu verpflichten, den auf der nur durch seine Wohnungen zugänglichen Dachfläche befindlichen und von ihm ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer Ende 1973/Anfang 1974 in die Dachhaut eingebauten Pflanztrog zu entfernen. Ob ein derartiger Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums durch eine ungenehmigte bauliche Veränderung, den die Antragsteller als einzelne Wohnungseigentümer auch ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen können (vgl. BGHZ 116, 392, 394), im Ergebnis gegeben ist, hat das Beschwerdegericht offengelassen, da nach seiner mit dem amtsgerichtlichen Beschluss übereinstimmenden Entscheidung dieser jedenfalls verwirkt wäre. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer ohne Erfolg.
Amts- und Landgericht haben unter Beachtung der hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Rechtsfehler die Verwirkung eines etwaigen Beseitigungsanspruches der Antragsteller bejaht. Ein Recht ist verwirkt und kann wegen unzulässiger Rechtsausübung nach Treu und Glauben nicht mehr gerichtlich durchgesetzt we[…]