Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 189/06
Beschluss vom 13.03.2007
Leitsatz:
Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung bestimmt sich nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der „streitigen Zeit“ ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 – XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 – XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 – XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 – III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2007 beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.047,21 EUR.
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und setzt sich aus dem in der Revisionsinstanz noch streitigen Zahlungsanspruch in Höhe von 710,85 EUR sowie einem Wert von 11.677,26 EUR für den Räumungsanspruch zusammen.
Hinsichtlich des Räumungsanspruchs bestimmt sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO, weil das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig ist. Die „streitige Zeit“ im Sinne dieser Vorschrift beginnt grundsätzlich mit der Klageerhebung und endet mit dem regulären Ende der Vertragslaufzeit. § 8 ZPO ist nach seinem Wortlaut und Sinn auf Fälle zugeschnitten, in denen sich die „streitige Zeit“ entweder – wie bei einem Vertrag von bestimmter Dauer – von vornherein genau bestimmen lässt oder in denen – bei Mietverhältnissen von unbestimmter Dauer – feststeht, dass und wann das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung jedenfalls endet; insoweit wird der Wert lediglich durch das 25-fache des Jahresentgeltes begrenzt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 – XII ZR 200/91, NJW-RR 1992, 1359, unter 2; BGH, Urteil vom 17. März 2005 – III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b). Demgegenüber kom[…]