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Echtholzparkett – Beschädigung für Mieter – Haftpflichtversicherung

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LG Dortmund
Az: 2 T 5/10
Beschluss vom 01.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund v. 11.2.2009 abgeändert:
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen in erster Instanz Rechtsanwalt X aus E beigeordnet.

Gründe
Die sofortige Beschwerde gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts Dortmund hat Erfolg.
Der Klage der als bedürftig im Sinne des Gesetzes geltenden Antragstellerin kann die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.
Entgegen der von der Antragsgegnerin und dem Amtsgericht vertretenen Auffassung ist der streitgegenständliche Schadensfall von der zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherung gedeckt. Denn durch Ziff. IV 4 BBR sind die nach § 4 I 6 AHB ausgeschlossenen Mietsachschäden wieder in den Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung einbezogen. Zu der unter den Parteien streitigen Frage, ob die Beschädigung des im Wohnbereich verlegten Echtholzparketts durch die Benutzung eines Rollschreibtischstuhles unter den Rückausschluss nach Ziff. IV 4 1 a (1) BBR fällt, ist zunächst der Umfang der Deckungserweiterung auf Mietsachschäden zu beachten. Wegen § 538 BGB, wonach Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, vom Mieter nicht zu vertreten sind, kann sich die Deckungserweiterung auf solche Verschlechterungen nicht beziehen, da sich der Mieter insoweit Haftpflichtansprüchen des Vermieters nicht ausgesetzt sehen kann. Die Deckungserweiterung kann sich nur auf eine vom vereinbarten oder üblichen Maß der Nutzung quantitativ oder qualitativ abweichende Benutzung der Mietsache erstrecken. Von dieser Deckungserweiterung nimmt der Rückausschluss die übermäßige Beanspruchung wieder aus. Unter diesen Rückausschluss fällt nur die quantitative Überbeanspruchung. Denn wenn sowohl die quantitative wie auch die qualitative Nutzungsüberschreitung vom Rückausschluss erfasst wäre, würde der Ausschluss den Wiedere[…]


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