BGH
Az: I ZR 191/08
Urteil vom 14.10.2010
Leitsatz:
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 14. November 2007 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs. Der beklagte Verlag bringt unter anderem die Zeitschrift c’t heraus und betreibt unter der Internetadresse www…….de den Nachrichtendienst „….. online“.
Am 19. Januar 2005 veröffentlichte der Beklagte folgenden Artikel in „….. online“ (Anlage K 4):
….. überwindet Kopierschutz von „Un-DVDs“
Der in Antigua ansässige Hersteller ….. hat ein Update für seinen Kopierschutzknacker „…..“ veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für „Un-DVDs“ aushebelt. Diese setzen ebenso wie Un-CDs unter anderem fehlerhafte Sektoren ein, um das Auslesen von Video-DVDs zu verhindern.
So rühmt sich ….., mit ….. 4.5.5.1 Sonys DVD-Kopiersperre ARccOS aushebeln zu können […].“Wir knacken den Kopierschutz schneller, als die Filmindustrie ihn unter die Leute bringen kann“, freut sich …..-Chef G. B. geradezu schelmisch über die wenig effektiven Schutzverfahren.
Auch der nach ähnlichem Prinzip funktionierende koreanische DVD-Kopierschutz Settec Alpha-DVD soll von ….. bereits überwunden werden. Gleiches gilt für den bereits seit FrÃ[…]