Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 5 WF 120/00
Beschluss vom 12.03.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: F 167/96
Beschluss
In der Familiensache wegen Auskunftserteilung u.a., hier: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß 124 Nr. 2 ZPO, hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf den als Beschwerde zu behandelnden Einspruch der Klägerin vom 15./17. August 2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) vom 31. Juli 2000 ohne mündliche Verhandlung am 12. März 2001 b e s c h l o s s e n
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung sind vorliegend gegeben.
Ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 124 Nr. 2 Halbs. 2 ZPO ist die Weigerung des Hilfsbedürftigen, zu seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die geforderten Belege vorzulegen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 120 Rdnr. 28).. Die Klägerin,war danach verpflichtet, auf Anforderung des Rechtspflegers eine Verdienstbescheinigung ihres jetzigen Ehemannes vorzulegen.
Ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, umfasst gemäß § 1360 a BGB neben dem in Natur geleisteten Unterhalt zur Deckung der Gruhdbedürfnisse auch den Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld, d.h. auf einen Geldbetrag, über den der Ehegatte zur Befriedigung seiner Privatinteressen frei verfügen kann. Der Höhe nach ist dieser Anspruch nach herrschender Auffassung mit 5-7 des anrechenbaren Nettoeinkommens des anderen Ehegatten zu bemessen. Angesichts der grundsätzlichen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in Höhe von bis zu 7/10 gemäß §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 570; zur Problematik und zum Streitstand s. Göppinger/Wax; Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rdnrn. 2577 m.w.N.) ist es regelmäßig angemessen, den genannten Bruchteil des Taschenge[…]