BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 476/04
Beschluss vom 23.08.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. August 2006 einstimmig beschlossen:
1. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02 – wurde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Die Kostenentscheidung dieses Beschlusses wird aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.
3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verbleibensanordnung für seine Tochter.
1.
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Vater einer 1992 geborenen Tochter. Er lebt in Afghanistan, etwa eine Tagesreise von Kabul entfernt. Das Kind wurde im September 1999 auf Vermittlung des Hammer Forum e.V., einer humanitären ärztlichen Vereinigung, wegen einer Verletzung und Folgeerkrankungen zu Behandlungszwecken nach Deutschland geflogen und befand sich von Januar 2000 bis zum 20. Februar 2005 in der Obhut von Gasteltern. Seit dem 21. Februar 2005 ist das Kind in der Obhut des Jugendamts.
a) Mit Beschluss vom 28. September 1999 ordnete das Amtsgericht Hamm gemäß § 1674 BGB das Ruhen der elterlichen Sorge der Kindeseltern an und bestellte den Hammer Forum e.V. zum Vormund der Tochter.
b) Auf Antrag der Gasteltern ordnete das Amtsgericht Sonneberg mit Beschluss vom 10. April 2002 ohne Anhörung der Beteiligten an, dass das Kind vorläufig bei den Gasteltern verbleibe. Anschließend gab es das Verfahren an das Amtsgericht Hamm ab.
c) Mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 wies das Amtsgericht Hamm den Antrag de[…]