BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 79/04
Urteil vom 11.10.2006
Vorinstanzen:
AG Singen, Az.: 4 F 30/03, Urteil vom 29.07.2003
OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 5 UF 205/03, Urteil vom 23.04.2004
Leitsätze:
a) Zu den Voraussetzungen des kanonischen Rechts für die Wirksamkeit einer Ehe, die syrische Staatsangehörige in Syrien vor dem Priester einer chaldäischen Kirche geschlossen haben, wenn der Ehemann entweder der römisch-katholischen oder der (as)syrisch-katholischen und die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche angehört.
b) Zur Frage des auf den Scheidungsantrag der Ehefrau anzuwendenden Sachrechts, wenn beide Parteien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit als Asylbewerber oder zumindest als Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland lebten.
c) Zur Frage, ob die Unscheidbarkeit der Ehe nach kanonischem Recht mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public vereinbar ist (Aufgabe des Senatsbeschlusses BGHZ 41, 136, 147 und des Senatsurteils BGHZ 42, 7, 11).
In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 5. Zivilsenat in Freiburg – vom 23. April 2004 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner mit der Begründung, dieser habe sie mehrfach beschimpft und tätlich angegriffen.
Beide Parteien sind syrische Staatsangehörige. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gehört die Antragstellerin der syrisch-orthodoxen Kirche an, während der Antragsgegner entweder römisch-katholisch oder (as)syrisch-katholisch ist. Aus der Ehe ist die am 17. November 1996 geborene Toc[…]